{"id":16,"date":"2019-02-12T11:38:15","date_gmt":"2019-02-12T11:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/?page_id=16"},"modified":"2024-05-24T10:05:35","modified_gmt":"2024-05-24T08:05:35","slug":"soziales-rheinfelden-das-wahlprogramm","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/soziales-rheinfelden-das-wahlprogramm\/","title":{"rendered":"Soziales Rheinfelden &#8211; Das Wahlprogramm"},"content":{"rendered":"<p><strong>Unsere Positionen in K\u00fcrze:<\/strong><\/p>\n<p>Eine familienfreundliche Stadt lebt von der Vielfalt aller Generationen, sozialen und kulturellen Erfahrungen.<br \/>\nUm besonders <strong>jungen Menschen<\/strong> mehr politische Teilhabe als bisher zu erm\u00f6glichen, fordert <em>Soziales Rheinfelden<\/em> das Einberufen eines Jugendrates, um Jugendliche aktiv in Entwicklung und Entscheidungen der Stadt einzubinden.<br \/>\nEin NEIN zu Geb\u00fchrenerh\u00f6hung in Kitas in jetziger Form, einen <strong>verbesserten sozialen Lebensraum<\/strong> z.B. \u00fcberdachte Pl\u00e4tze mit Sitzgelegenheiten, mehr \u00f6ffentliche Toiletten, \u00f6ffentliche Grillpl\u00e4tze, einen zentralen Hundeplatz in Stadtn\u00e4he, sowie Stellpl\u00e4tze f\u00fcr ausw\u00e4rtige G\u00e4ste, m\u00fcssen Teil dieses sozialen Raumes sein.<\/p>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert <strong>bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle Generationen<\/strong>.<br \/>\nF\u00fcr uns ist wohnen kommunal. Entscheidungen \u00fcber Bebauungspl\u00e4ne, liegen bei der Stadt, nicht bei profitorientierten Bautr\u00e4gern. Keine Profite durch den Verkauf von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken, sondern ausgewiesene Baugrundst\u00fccke bevorzugt in Form von Erbpacht, mindestens aber mit Vorkaufsrechten beim R\u00fcckerwerb durch die Stadt. Wir wollen Wohnraum erhalten, Bestand halten, anstatt abzurei\u00dfen und neu zu Bauen.<\/p>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Geb\u00e4uden der st\u00e4dtischen Wohnbau, <strong>Solaranlagen auf D\u00e4chern oder Fassaden<\/strong>. Verpflichtende <strong>Begr\u00fcnung von Flachd\u00e4chern<\/strong> bei Neubauten! Stichwort: Leben auf dem Dach!<\/p>\n<p>Mobilit\u00e4t soll in allen Bereichen <strong>barrierefrei<\/strong> sein! Das hei\u00dft f\u00fcr uns als <em>Soziales Rheinfelden<\/em> steht auch hier der Mensch an erster Stelle, egal ob zu Fu\u00df, mit dem Bus oder dem Fahrrad. Der Lebensraum muss f\u00fcr Menschen und Tiere gestaltet werden, nicht f\u00fcr Autos und LKWs. Die Zukunft der Stadt, ist eine Mobilit\u00e4t f\u00fcr Alle ohne die Nutzung fossiler Brennstoffe. F\u00fcr Rheinfelden hei\u00dft das: Car-Sharing, Fahrradstra\u00dfen, Ausbau von kostenfreien Ladestationen von E-Bikes, Optimierung der Stadtbuslinie.<\/p>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert eine gesicherte Haus-, Fach- und not\u00e4rztliche Gesundheitsversorgung.<\/p>\n<p>Menschenrechte, statt rechte Menschen!<\/p>\n<p><strong><br \/>\nDas Wahlprogramm 2019<\/strong><br \/>\n<em>Soziales Rheinfelden<\/em> setzt sich ein, f\u00fcr eine funktionierende Daseinsvorsorge. Gesundheit, Arbeitsplatzsicherung, Verkehr und Energie und bezahlbarer Wohnraum, sind die Grundlage und Voraussetzung f\u00fcr die weiteren Ziele Bildung und Kultur f\u00fcr alle, f\u00fcr eine \u00f6kologische Entwicklung der Bereiche Stadt und Land und f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t.<br \/>\nIm Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung unseres Wahlprogramms, das auch als <a href=\"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Wahlprogramm-Kommunalwahl-Kreistagswahl-2019.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">PDF-Version zum Download in der Langfassung<\/a> zur Verf\u00fcgung steht:<\/p>\n<h2>I. Wohnen, eine der gro\u00dfen sozialen Fragen unserer Zeit.<\/h2>\n<p>In zwei Jahren ist die Verwirklichung von bis zu 240 Wohnungen im mittelst\u00e4ndischen Segment angesagt. 600 Wohnungen sind die l\u00e4ngerfristige Zielmarke.<\/p>\n<p>Ganz im Widerspruch dazu steht die immer offenkundiger zutage tretende Benachteiligung von Familien mit geringerem Einkommen. Auf der Notfallliste der Stadt sind bis zu 800 Personen vermerkt. Soziales Rheinfelden hat deshalb einige Forderungen:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert vornehmlich den Bau <strong>preisg\u00fcnstiger Mietwohnungen<\/strong> f\u00fcr Familien mit Kindern.<\/li>\n<li><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert die <strong>Unterbindung<\/strong> mit <strong>der Spekulation von baureifen Grundst\u00fccken und Bauerwartungsland<\/strong>.<\/li>\n<li><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert, <strong>Parkpl\u00e4tze zu Wohnraum<\/strong> zu machen (Parkplatz-\u00dcberbauung).<\/li>\n<li><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert <strong>Wohnbau \u00fcber Stra\u00dfen und Bahntrassen<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>II. Wirtschaftliche Entwicklung<\/h2>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert die Ansiedlung neuen produzierenden Gewerbes und den Erhalt bestehender Gewerbe. Dabei ist ein wichtiges Ziel, qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und neu zu schaffen und alle planungs- und entwicklungsrechtlichen Instrumente die der Stadt zur Verf\u00fcgung stehen daf\u00fcr zu nutzen.<br \/>\nJeder im Niedriglohnsektor Besch\u00e4ftigte muss sein unzureichendes Einkommen mit Leistungen aus dem SGB II, auch als \u201eHARTZ IV\u201c bekannt, \u201eaufstocken\u201c. Von dieser \u201eAufstockung\u201c hat die Kommune den Anteil f\u00fcr Wohnungsmiete und Heizung zu erbringen. Es ist nicht im Interesse der Stadt, Geld aufzuwenden, um die Gewinne von Unternehmen zu finanzieren, die Niedrigl\u00f6hne bezahlen.<\/p>\n<h2>III. <em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert den Ausbau der Hochrheinbahn<\/h2>\n<p>Die Hochrheinbahn ist eine lebenswichtige Verkehrsader f\u00fcr die Region. Deshalb sind umfangreiche Sanierungs- und Ausbauma\u00dfnahmen erforderlich.<\/p>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert mehr Einsatz der Stadt f\u00fcr die <strong>Elektrifizierung<\/strong>, die Sanierung der Tunelbauwerke und den<br \/>\n<strong>zweigleisigen Ausbau<\/strong> mit der Wiedererrichtung des Kreuzungsbahnhofes Tiengen und die Verl\u00e4ngerung des Bahnsteiges in Erzingen. Bis zur Realisierung der vollst\u00e4ndigen Elektrifizierung sollen <strong>umweltfreundliche Brennstoffzellenz\u00fcge<\/strong> statt der veralteten Dieselloks eingesetzt werden.<br \/>\n<em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert \u00fcber den Kreis einen <strong>zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Basel und Schopfheim<\/strong>, sowie die <strong>S-Bahn ins Kandertal<\/strong> zu realisieren, um die Nahverkehrsverbindungen im Kreisgebiet nachhaltig zu verbessern.<\/p>\n<h2>IV. Gesundheitsversorgung<\/h2>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert bei der Gesundheitsversorgung im Hinblick auf die Entscheidung f\u00fcr ein Zentralklinikum in L\u00f6rrach mehr Transparenz und eine \u00f6ffentliche Diskussion.<br \/>\nDie Notfall-Erstversorgung im Klinikum Rheinfelden muss erhalten bleiben.<br \/>\nFreiwerdende Kapazit\u00e4ten sollen die station\u00e4re Nachsorge verbessern und die Neuschaffung einer geriatrischen Abteilung erm\u00f6glichen, ein \u00c4rztezentrums\/\u00c4rztehauses mit Belegzimmern k\u00f6nnte das medizinische Angebot abrunden.<\/p>\n<h2>V. Bildung<\/h2>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert mehr Engagement f\u00fcr die Bildung in der Stadt: Schluss mit schief h\u00e4ngenden Jalousien vor blinden Fenstern in stockfleckigen Fassaden, mit heruntergekommenen sanit\u00e4ren Anlagen und altersschwacher Elektroinstallation.<br \/>\nDie <strong>Voraussetzung des Erfolges<\/strong> von Morgen, liegt in der <strong>Bildung von heute<\/strong>.<\/p>\n<h2>VI. Digitalisierung<\/h2>\n<p><strong>Freies und offenes WLAN<\/strong> in Rheinfelden! Nicht nur f\u00fcr unsere G\u00e4ste aus der Schweiz und aller Welt, sondern f\u00fcr alle, die sich hier aufhalten, ist ein leistungsf\u00e4higer Anschluss an die Welt zu gew\u00e4hrleisten und so die mangelhafte Versorgung durch kommerzielle Angebote zu verbessern, die Allen zug\u00e4nglich sind.<br \/>\nEine weitere Verst\u00e4rkung des Engagements im <strong>Breitbandausbau<\/strong> muss erfolgen, um im gesamten Stadtbereich eine <strong>wettbewerbsf\u00e4hige Infrastruktur<\/strong> zu haben und beispielsweise auch Arbeit von Zuhause aus zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Die Verwaltung muss ein Angebot <strong>digitale<\/strong>r <strong>Dienste f\u00fcr die B\u00fcrger<\/strong> aufbauen, das zunehmend den Gang zum B\u00fcrgerb\u00fcro ersetzen kann, <strong>zeitgem\u00e4\u00dfe und sichere Kommunikation<\/strong> sowie <strong>bessere B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong> f\u00f6rdert.<\/p>\n<h2>VII. Umwelt- und Klimaschutz<\/h2>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert das Engagement f\u00fcr den Erhalt von Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Forst- und Freifl\u00e4chen \u00fcber die von unseren st\u00e4dtischen Betrieben vorbildhaft geleistete Umweltarbeit f\u00fcr eine funktionierende \u201eGr\u00fcne Lunge\u201c Rheinfeldens hinaus.<br \/>\nSchluss mit dem Einsatz von Pestiziden, Neonikotinoiden und Glyphosat, nicht nur auf den Gleisk\u00f6rpern der Bahn.<\/p>\n<p>Rheinfelden hat sich zur gentechnikfreien Stadt erkl\u00e4rt und praktiziert dies auf den st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken. Soziales Rheinfelden fordert, dies auch in Miet- und Pachtvertr\u00e4gen st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke zu verankern, damit auch dort sichergestellt ist, dass kein Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen oder deren Freisetzung erfolgt.<\/p>\n<h2>VIII. Autobahn A 98<\/h2>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert den z\u00fcgigen Weiterbau der A 98! Kein Halt auf unbestimmte Zeit beim k\u00fcnftigen Knoten Minseln \u2013 Karsau, sondern z\u00fcgige Anbindung an die bereits bestehenden Teile \u00f6stlich Obers\u00e4ckingens, um so auch den Durchgangsverkehr \u00fcber die B 316 wieder zu verringern.<\/p>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> unterst\u00fctzt die zu gro\u00dfen Teilen \u00fcberdeckte Trassenf\u00fchrung weit \u00fcber Karsau und Beuggen.<\/p>\n<h2>IX. Jugendbeteiligung<\/h2>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert die bessere Beteiligung der Jugend und die Wiedereinrichtung des Jugendparlaments. Die willk\u00fcrliche Festlegung auf einen &#8222;Achterrat&#8220; muss \u00fcberwunden werden. Dazu soll in einem ersten Schritt die Einrichtung einer Jugendkommission erfolgen, die in einem vollwertigen Jugendparlament m\u00fcndet.<\/p>\n<p><em>Soziales Rheinfelden<\/em> fordert f\u00fcr dieses Jugendparlament ein echtes Stimmrecht des im Rheinfelder Gemeinderat.<br \/>\nDaneben das Amt eines Jugendb\u00fcrgermeisters, welcher stimmberechtigt dem Oberb\u00fcrgermeister in allen Fragen, bei denen Jugendliche betroffen sind, beratend zur Seite stehen soll.<\/p>\n<h2>Demokratische Beteiligung und Mitgestaltung<\/h2>\n<p>Als offene Liste <strong>Soziales Rheinfelden<\/strong>, ist uns die <strong>Beteiligung<\/strong> aller engagierten und interessierten Menschen aus der Bev\u00f6lkerung sehr wichtig!<\/p>\n<p>Jeder Beitrag zu einem besseren Miteinander, in einem sozialen und erfolgreichen Rheinfelden, ist uns herzlich willkommen. Gerne k\u00f6nnen Sie uns zu unserem Wahlprogramm und zu unseren Vorschl\u00e4gen, ihre Ideen \u00c4nderungsw\u00fcnsche und Neuvorschl\u00e4ge mitteilen. Wir freuen uns auf ihre R\u00fcckmeldungen und\/oder neuen Ideen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere Positionen in K\u00fcrze: Eine familienfreundliche Stadt lebt von der Vielfalt aller Generationen, sozialen und kulturellen Erfahrungen. Um besonders jungen Menschen mehr politische Teilhabe als bisher zu erm\u00f6glichen, fordert Soziales Rheinfelden das Einberufen eines Jugendrates, um Jugendliche aktiv in Entwicklung und Entscheidungen der Stadt einzubinden. Ein NEIN zu Geb\u00fchrenerh\u00f6hung in Kitas in jetziger Form, einen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/soziales-rheinfelden-das-wahlprogramm\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eSoziales Rheinfelden &#8211; Das Wahlprogramm\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-16","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":257,"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/16\/revisions\/257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/soziales-rheinfelden.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}