In Kürze finden Sie hier das Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2024
Das Wahlprogramm 2019
Soziales Rheinfelden setzt sich ein, für eine funktionierende Daseinsvorsorge. Gesundheit, Arbeitsplatzsicherung, Verkehr und Energie und bezahlbarer Wohnraum, sind die Grundlage und Voraussetzung für die weiteren Ziele Bildung und Kultur für alle, für eine ökologische Entwicklung der Bereiche Stadt und Land und für mehr Lebensqualität.
Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung unseres Wahlprogramms, das auch als PDF-Version zum Download in der Langfassung zur Verfügung steht:
I. Wohnen, eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit.
In zwei Jahren ist die Verwirklichung von bis zu 240 Wohnungen im mittelständischen Segment angesagt. 600 Wohnungen sind die längerfristige Zielmarke.
Ganz im Widerspruch dazu steht die immer offenkundiger zutage tretende Benachteiligung von Familien mit geringerem Einkommen. Auf der Notfallliste der Stadt sind bis zu 800 Personen vermerkt. Soziales Rheinfelden hat deshalb einige Forderungen:
- Soziales Rheinfelden fordert vornehmlich den Bau preisgünstiger Mietwohnungen für Familien mit Kindern.
- Soziales Rheinfelden fordert die Unterbindung mit der Spekulation von baureifen Grundstücken und Bauerwartungsland.
- Soziales Rheinfelden fordert, Parkplätze zu Wohnraum zu machen (Parkplatz-Überbauung).
- Soziales Rheinfelden fordert Wohnbau über Straßen und Bahntrassen.
II. Wirtschaftliche Entwicklung
Soziales Rheinfelden fordert die Ansiedlung neuen produzierenden Gewerbes und den Erhalt bestehender Gewerbe. Dabei ist ein wichtiges Ziel, qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen und alle planungs- und entwicklungsrechtlichen Instrumente die der Stadt zur Verfügung stehen dafür zu nutzen.
Jeder im Niedriglohnsektor Beschäftigte muss sein unzureichendes Einkommen mit Leistungen aus dem SGB II, auch als „HARTZ IV“ bekannt, „aufstocken“. Von dieser „Aufstockung“ hat die Kommune den Anteil für Wohnungsmiete und Heizung zu erbringen. Es ist nicht im Interesse der Stadt, Geld aufzuwenden, um die Gewinne von Unternehmen zu finanzieren, die Niedriglöhne bezahlen.
III. Soziales Rheinfelden fordert den Ausbau der Hochrheinbahn
Die Hochrheinbahn ist eine lebenswichtige Verkehrsader für die Region. Deshalb sind umfangreiche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen erforderlich.
Soziales Rheinfelden fordert mehr Einsatz der Stadt für die Elektrifizierung, die Sanierung der Tunelbauwerke und den
zweigleisigen Ausbau mit der Wiedererrichtung des Kreuzungsbahnhofes Tiengen und die Verlängerung des Bahnsteiges in Erzingen. Bis zur Realisierung der vollständigen Elektrifizierung sollen umweltfreundliche Brennstoffzellenzüge statt der veralteten Dieselloks eingesetzt werden.
Soziales Rheinfelden fordert über den Kreis einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Basel und Schopfheim, sowie die S-Bahn ins Kandertal zu realisieren, um die Nahverkehrsverbindungen im Kreisgebiet nachhaltig zu verbessern.
IV. Gesundheitsversorgung
Soziales Rheinfelden fordert bei der Gesundheitsversorgung im Hinblick auf die Entscheidung für ein Zentralklinikum in Lörrach mehr Transparenz und eine öffentliche Diskussion.
Die Notfall-Erstversorgung im Klinikum Rheinfelden muss erhalten bleiben.
Freiwerdende Kapazitäten sollen die stationäre Nachsorge verbessern und die Neuschaffung einer geriatrischen Abteilung ermöglichen, ein Ärztezentrums/Ärztehauses mit Belegzimmern könnte das medizinische Angebot abrunden.
V. Bildung
Soziales Rheinfelden fordert mehr Engagement für die Bildung in der Stadt: Schluss mit schief hängenden Jalousien vor blinden Fenstern in stockfleckigen Fassaden, mit heruntergekommenen sanitären Anlagen und altersschwacher Elektroinstallation.
Die Voraussetzung des Erfolges von Morgen, liegt in der Bildung von heute.
VI. Digitalisierung
Freies und offenes WLAN in Rheinfelden! Nicht nur für unsere Gäste aus der Schweiz und aller Welt, sondern für alle, die sich hier aufhalten, ist ein leistungsfähiger Anschluss an die Welt zu gewährleisten und so die mangelhafte Versorgung durch kommerzielle Angebote zu verbessern, die Allen zugänglich sind.
Eine weitere Verstärkung des Engagements im Breitbandausbau muss erfolgen, um im gesamten Stadtbereich eine wettbewerbsfähige Infrastruktur zu haben und beispielsweise auch Arbeit von Zuhause aus zu ermöglichen.
Die Verwaltung muss ein Angebot digitaler Dienste für die Bürger aufbauen, das zunehmend den Gang zum Bürgerbüro ersetzen kann, zeitgemäße und sichere Kommunikation sowie bessere Bürgerbeteiligung fördert.
VII. Umwelt- und Klimaschutz
Soziales Rheinfelden fordert das Engagement für den Erhalt von Grünflächen, Forst- und Freiflächen über die von unseren städtischen Betrieben vorbildhaft geleistete Umweltarbeit für eine funktionierende „Grüne Lunge“ Rheinfeldens hinaus.
Schluss mit dem Einsatz von Pestiziden, Neonikotinoiden und Glyphosat, nicht nur auf den Gleiskörpern der Bahn.
Rheinfelden hat sich zur gentechnikfreien Stadt erklärt und praktiziert dies auf den städtischen Grundstücken. Soziales Rheinfelden fordert, dies auch in Miet- und Pachtverträgen städtischer Grundstücke zu verankern, damit auch dort sichergestellt ist, dass kein Anbau gentechnisch veränderter Organismen oder deren Freisetzung erfolgt.
VIII. Autobahn A 98
Soziales Rheinfelden fordert den zügigen Weiterbau der A 98! Kein Halt auf unbestimmte Zeit beim künftigen Knoten Minseln – Karsau, sondern zügige Anbindung an die bereits bestehenden Teile östlich Obersäckingens, um so auch den Durchgangsverkehr über die B 316 wieder zu verringern.
Soziales Rheinfelden unterstützt die zu großen Teilen überdeckte Trassenführung weit über Karsau und Beuggen.
IX. Jugendbeteiligung
Soziales Rheinfelden fordert die bessere Beteiligung der Jugend und die Wiedereinrichtung des Jugendparlaments. Die willkürliche Festlegung auf einen „Achterrat“ muss überwunden werden. Dazu soll in einem ersten Schritt die Einrichtung einer Jugendkommission erfolgen, die in einem vollwertigen Jugendparlament mündet.
Soziales Rheinfelden fordert für dieses Jugendparlament ein echtes Stimmrecht des im Rheinfelder Gemeinderat.
Daneben das Amt eines Jugendbürgermeisters, welcher stimmberechtigt dem Oberbürgermeister in allen Fragen, bei denen Jugendliche betroffen sind, beratend zur Seite stehen soll.
Demokratische Beteiligung und Mitgestaltung
Als offene Liste Soziales Rheinfelden, ist uns die Beteiligung aller engagierten und interessierten Menschen aus der Bevölkerung sehr wichtig!
Jeder Beitrag zu einem besseren Miteinander, in einem sozialen und erfolgreichen Rheinfelden, ist uns herzlich willkommen. Gerne können Sie uns zu unserem Wahlprogramm und zu unseren Vorschlägen, ihre Ideen Änderungswünsche und Neuvorschläge mitteilen. Wir freuen uns auf ihre Rückmeldungen und/oder neuen Ideen.