Monat: November 2019

Veröffentlicht am

Erster Antrag von Felix Rogge zur Jugendbeteiligung zusammen mit Fraktion Bündnis 90 /Die Grünnen gestellt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten um baldige Behandlung folgender Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Rheinfelden zum Thema Jugendbeteiligung gemäß § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg:

  1. Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden erklärt die Wiederaufnahme der Jugendbeteiligung in Form eines Jugendparlamentes als Ziel einer partizipativen politischen Beteiligung der Jugend am Stadtgeschehen.

  2. Ersatzweise kann vorab ein Jugendrat, bestehend aus 7-10 Mitgliedern, etabliert werden.

  3. In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

  4. Das Jugendreferat der Stadt Rheinfelden begleitet die Jugendlichen in der Gründungsphase und unterstützt bei den Wahlen. Das Jugendreferat ist in der Folge Ansprechpartner der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Begründung:

Nach § 41 a der Gemeindeordnung soll die Gemeinde Kindern und muss sie Jugendlichen bei Planungen, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.

In Rheinfelden haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zurzeit keine Plattform, in der sich der demografische Querschnitt der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mitbestimmen und politisch artikulieren kann.

Fridays-for-Future zeigt, dass es zunehmend Jugendliche gibt, die sich für das Klima und vor allem ihre eigene Zukunft einsetzen wollen.

Das Jugendparlament hat sich aufgelöst. Der 8-er Rat ist zwar erfolgreich gestartet, bildet aber nicht den Querschnitt der in Rheinfelden lebenden Jugendlichen mit ihren Bedürfnissen und politischen Zielen ab.

Da es für die wenigen in Rheinfelden politisch aktiven Jugendlichen schwer ist, weitere Jugendliche zu mobilisieren, sollte der Impuls/Zündfunke seitens der Stadt ausgehen. Wir wünschen uns, dass die Jugendlichen im/über den Jugendrat immer mehr Verantwortung übernehmen, um letztlich wieder ein starkes Jugendparlament in Rheinfelden zu etablieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Rogge ,Anette Lohmann

                                 für die Fraktion